Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Plattform www.stardirekt.de (nachfolgend: www.stardirekt.de) dar.
2. Die Online-Plattform www.stardirekt.de wird von der Muirfield Capital Global Advisors S.à r.l., 22, rue Gabriel Lippmann, 5365 Munsbach, Luxemburg (nachfolgend MUIRFIELD) betrieben.
3. MUIRFIELD ist das Backoffice des STAR FUND SCA RAIF, 30 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (im folgenden STAR FUND), eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen E 3712 – 568, vertreten durch Star Fund GP S.à r.l, 30, Boulevard Royal, 2449 Luxemburg.
4. Zweck von STAR FUND ist es, Rückabwicklungsansprüche aus Lebensversicherungsverträgen unter deutschem Recht (§§ 5 a, 8 Abs. 5 VVG a.F.) von Versicherungsnehmern zu erwerben und rechtlich durchzusetzen. STAR FUND hat Verwaltungsaufgaben und die Durchführung der Vertragsbearbeitung auf MUIRFIELD übertragen.
5. Sämtliche Verträge, die über www.stardirekt.de zustande kommen, werden mit STAR FUND abgeschlossen.
6. Die Plattform ermöglich es Nutzern (nachfolgend NUTZERN) nach Registrierung und Übermittlung der erforderlichen Versicherungsunterlagen eine kostenlose und unverbindliche Prüfung vornehmen zu lassen, ob ein Lebensversicherungsvertrag rückabwickelbar ist und welcher Kaufpreis von STAR FUND an den Nutzer für den Kauf und die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Rückabwicklung des betreffenden Lebensversicherungsvertrages gezahlt wird. Um STAR FUND einen Lebensversicherungsvertrag zum Kauf anzubieten, ist eine Registrierung des NUTZERS auf www.stardirekt.de, die Beantwortung weitergehender Fragen und das Hochladen von Vertragsdokumenten notwendig. Sollte die Prüfung durch STAR FUND positiv erfolgen, übersendet STAR FUND dem NUTZER einen Vorschlag zum Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages mit Erlösbeteiligung.
7. Durch Unterzeichnung des Vorschlags zum Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages mit Erlösbeteiligung durch den NUTZER unterbreitet der NUTZER STAR FUND ein verbindliches Angebot zum Kauf der Rückabwicklungsansprüche. Sollte STAR FUND das Angebot des NUTZERS annehmen, erhält der NUTZER eine E-Mail an eine von ihm angegebenen E-Mail-Adresse.
8. STAR FUND zahlt an den NUTZER einen verbindlichen Kaufpreis, der in dem Vorschlag zum Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages festgelegt ist. Ferner besteht die Möglichkeit einer Beteiligung des NUTZERS nach erfolgreicher Durchsetzung der Ansprüche (Beitreibungserlös). Die Einzelheiten, unter welchen Voraussetzungen an den NUTZER ein Beitreibungserlös zu zahlen ist und wie sich der Beitreibungserlös berechnet, ergibt sich aus den Bestimmungen des Vorschlags zum Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages mit Erlösbeteiligung.
Regelungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Tätigkeit von MUIRFIELD und STAR FUND auf der Internetseite www.stardirekt.de.
2. Bei Widersprüchen zwischen den Verträgen zwischen STAR FUND und dem NUTZER und diesen AGB gehen die Vereinbarungen zwischen STAR FUND und dem NUTZER vor.
3. Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung von MUIRFIELD bzw. STAR FUND besteht gegenüber dem NUTZER nicht. Insbesondere betreibt MUIRFIELD bzw. STAR FUND keine rechtliche bzw. steuerliche Beratung.
4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennen MUIRFIELD bzw. STAR FUND nicht an, es sei denn, MUIRFIELD hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand des Portals sind zum einen die kostenlose und unverbindliche Vorprüfung hinsichtlich der Möglichkeit und der Erfolgsaussichten einer Rückabwicklung des betreffenden Lebensversicherungsvertrages, nach Registrierung und Übermittlung der erforderlichen Vertragsunterlagen des NUTZERS, zum anderen der Ankauf und die Abtretung sämtlicher abtretbarer Rechte und Ansprüche des NUTZERS nach Widerspruch und Rücktritt ( §§ 812 ff. BGB, 5a VVG a.F. bzw. §§ 346 ff BGB, 8 Abs. 4 u. 5 VVG a.F..) des vom NUTZER hochgeladenen Versicherungsvertrages mit der jeweils aus dem Versicherungsvertrag ersichtlichen Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft) durch STAR FUND. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen umfassen Regeln zum Vertrag, zur Registrierung und zu den erlaubten Nutzeruploads.
2. Die Nutzung des Portals begründet keine schuldrechtlichen Verpflichtungen von MUIRFIELD gegenüber dem NUTZER. Es entsteht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
Registrierung des Nutzers auf www.stardirekt.de
1. Um Zugang zum Vertrags-Upload und der Vertragsunterlagenverwaltung unter www.stardirekt.de zu erhalten, muss der NUTZER auf www.stardirekt.de ein Nutzerkonto einrichten, indem er sich als NUTZER registriert.
2. Jeder NUTZER darf nur einen personenbezogenen Zugang auf www.stardirekt.de einrichten. MUIRFIELD ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen und Mehrfachkonten jederzeit zu deaktivieren.
3. Der NUTZER ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im Rahmen des Upload-Prozesses abgefragten Angaben wahrheitsgemäß einzugeben und MUIRFIELD Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
4. Nach Registrierung werden vom NUTZER weitergehende, vertragsspezifische Informationen abgefragt (Machbarkeitsprüfung). Zudem wird der NUTZER gebeten, notwendige Vertragsunterlagen hochzuladen. Nach positiver Prüfung der Angaben und Unterlagen des NUTZERS wird STAR FUND dem Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages mit Erlösbeteiligung zur Verfügung stellen.
5. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Regelungen der Ziffern 5 bis 8.
Vertragsumfang
1. Im Hinblick auf den Forderungskauf und die spätere Geltendmachung gegenüber der Versicherungsgesellschaft sowie zur Prüfung der hochgeladenen Versicherungsunterlagen und sonstigen Dokumente, darf STAR FUND auf eigene Kosten Subauftragnehmer (Rechtsanwälte, Gutachter) einschalten. Diesen stellt STAR FUND die über das Portal hochgeladenen Unterlagen zur Verfügung, damit diese die Erfolgsaussichten entsprechend bewerten, prüfen und bearbeiten können.
2. STAR FUND bzw. MUIRFIELD selbst werden keine Rechtsberatung durchführen, sondern dem NUTZER lediglich ein Kaufangebot im Hinblick auf die von Ihm hochgeladenen Vertragsdokumente unterbreiten.
3. Aufgrund des Forderungskaufs entsteht für STAR FUND bzw. MUIRFIELD keine Verpflichtung zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Versicherungsgesellschaft, wie z.B. durch Klageerhebung, Berufung oder Revision.
4. Eine Auskunfts- und/oder Zahlungsklage wird nur erhoben, soweit nach Auffassung von STAR FUND (eigenes Ermessen) oder der Vertragsanwälte/Gutachter von STAR FUND hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.
5. Die Wahl des geeigneten Verfahrens steht STAR FUND frei.
6. Im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen findet bereits aus rechtlichen Gründen keine Beratung statt.
7. Anderen Personen als dem NUTZER stehen aus diesem Vertrag und aufgrund dieses Vertrages keine Leistungsansprüche gegen STAR FUND zu.
Allgemeine Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Der NUTZER ist fortwährend zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet. Insbesondere hat der NUTZER STAR FUND unaufgefordert alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen vollständig und frühestmöglich auszuhändigen.
2. Der NUTZER muss STAR FUND über alle Änderungen, die die Geschäftsbeziehungen beeinflussen, wie z.B. Adressänderungen, unverzüglich in Kenntnis setzen.
3. Bei der Analyse und Erfassung der Ansprüche des Nutzers kann nur der vom NUTZER geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der NUTZER ist verpflichtet, STAR FUND alle für die Berechnung und spätere Verfolgung aller Ansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, da diese die Arbeitsgrundlage für STAR FUND darstellen.
4. Der NUTZER ist verpflichtet, auf Anforderung von STAR FUND, die vertragsbezogene Korrespondenz zwischen dem NUTZER und der Versicherungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen, soweit STAR FUND hierfür ein berechtigtes Interesse nachweist. Ein berechtigtes Interesse liegt z.B. dann vor, wenn die eingereichten Unterlagen für die Bearbeitung nicht ausreichen. Der NUTZER ermächtigt STAR FUND dazu, die notwendigen Daten und Unterlagen selbst bei der Versicherungsgesellschaft anzufordern. Ist eine Auslieferung der Daten bzw. Unterlagen nur an den NUTZER möglich, kann STAR FUND die Unterlagen auch an den NUTZER senden lassen.
5. Dem NUTZER ist es nach Vertragsschluss von STAR FUND ausdrücklich untersagt, Gestaltungsrechte (Kündigung, Widerspruch, Rücktritt) ohne ausdrückliche Zustimmung von STAR FUND auszuüben und Verhandlungen über die Rückabwicklung zu beginnen. Zusammen mit der Vertragsunterzeichnung unterzeichnet der NUTZER seine Widerrufserklärung. Diese wird sodann von STAR FUND an die Versicherungsgesellschaft versendet. Weitere Aktivitäten des NUTZERS gegenüber der Versicherungsgesellschaft im Hinblick, auf den an STAR FUND veräußerten und abgetretenen Versicherungsvertrages bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung bzw. Aufforderung von STAR FUND.
6. Vor Ausübung des Gestaltungsrechts (Widerspruch, Rücktritt, Kündigung) wird mangels steuerrechtlicher Beratung durch STAR FUND ausdrücklich empfohlen, eine steuerliche Beratung durchführen zu lassen, da die Ausübung des Gestaltungsrechts den Anfall von Steuern oder dem Wegfall steuerlicher Begünstigungen führen kann.
7. Soweit der NUTZER nach Ausübung des Gestaltungsrechts (Kündigung, Widerspruch, Rücktritt) Beiträge an die genannte Versicherungsgesellschaft bezahlt, werden ihm diese von STAR FUND nicht erstattet. Der NUTZER hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Zahlungen an die Versicherungsgesellschaft eingestellt werden.
8. Zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zu einem Verzicht auf den Anspruch, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die streitigen Ansprüche ist der NUTZER nicht berechtigt.
9. Soweit Ansprüche nicht dem NUTZER selbst, sondern ihm nahestehenden Dritten zustehen und/oder diese auf den Bestand der streitigen Ansprüche Einfluss haben, hat der NUTZER sicherzustellen, dass auch diese Dritten ihre Ansprüche im gleichen Umfang an STAR FUND abtreten.
10. Der NUTZER ist dazu verpflichtet, auf Verlangen und auf Kosten von MUIRFIELD die Abtretung in separater Urkunde und gegebenenfalls notariell zu wiederholen.
11. Der NUTZER ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von MUIRFIELD bzw. STAR FUND aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der NUTZER ist zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
Kaufpreis und Beteiligung des Nutzers am Beitreibungserlös
1. Sollten die ergriffenen Maßnahmen im Einzelfall nicht erfolgreich sein, entstehen dem NUTZER keine Kosten.
2. STAR FUND bezahlt als Kaufpreis für die Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsgesellschaft den im Rahmen der Vertragsprüfung auf der Plattform stardirekt.de ermittelten und im Angebot auf Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages festgehaltenen Kaufpreis. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Forderungskaufvertrag zwischen STAR FUND und dem NUTZER; bei Widersprüchen zwischen dem Forderungskaufvertrag und diesen AGB geht der Forderungskaufvertrag vor.
3. Der Rückkaufswert der Versicherung nach Kündigung der Versicherung steht allein dem NUTZER zu. Soweit der NUTZER die Versicherung vor Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an STAR FUND bereits selbst gekündigt hat, wird der Rückkaufswert direkt von der Versicherungsgesellschaft an den NUTZER ausgezahlt. Hat der NUTZER die Versicherung vor Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an STAR FUND noch nicht selbst gekündigt, wird STAR FUND als Bote die Kündigungserklärung des NUTZERS an die Versicherungsgesellschaft übermitteln, in der die Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung des Rückkaufswerts ebenfalls direkt an den NUTZER aufgefordert wird. Wurde der Rückkaufswert noch nicht an den NUTZER ausbezahlt, ist er bei der Erlösverteilung vollständig dem NUTZER zuzurechnen und wird daher bei der Berechnung der Erlösverteilung nicht zugunsten von STAR FUND berücksichtigt.
4. Der NUTZER ist gegenüber STAR FUND verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob und in welchem Umfang ihm Zahlungen der Versicherungsgesellschaft nach Vertragsschluss zugeflossen sind und diese an STAR FUND zu erstatten. Er ist weiter verpflichtet, einem von STAR FUND beauftragten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gestatten, die Aufschluss über Tatsachen und Umfang der Erträge geben können.
5. Sofern die rechtliche Durchsetzung der abgetretenen Rückabwicklungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag die Berechnungsbasis gemäß Angebot auf Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages übersteigt, beteiligt STAR FUND zusätzlich zu dem Kaufpreis (vgl. Ziffer 7.2) den NUTZER an dem Beitreibungserlös. Weitere Einzelheiten über die Voraussetzungen und die Höhe des Beitreibungserlöses ergeben sich aus dem Forderungskaufvertrag zwischen STAR FUND und dem NUTZER; bei Widersprüchen zwischen dem Forderungskaufvertrag und diesen AGB geht der Forderungskaufvertrag vor.
Rechte und Pflichten des Nutzers – Kommunikationsplattform
1. Sofern der NUTZER seine Daten hochgeladen hat, kann er seine Verträge und die weitere Kommunikation über die Plattform www.stardirekt.de einsehen.
2. Der NUTZER ist dazu verpflichtet, alle hochgeladenen Daten weiterhin selbst vorzuhalten. Ein Backup durch MUIRFIELD findet nicht statt.
3. Der NUTZER darf auf dem Portal nur rechtswirksam mit der genannten Versicherungsgesellschaft abgeschlossene Verträge hochladen. Er stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an Ansprüchen aus diesem Vertrag bestehen, die Versicherungsgesellschaft keine aufrechenbaren Forderungen gegen den NUTZER hat, kein unwiderrufliches Bezugsrecht Dritter besteht und er über den Vertrag uneingeschränkt verfügen darf.
4. Der NUTZER wird sein Passwort, seinen Benutzernamen, seine E-Mail-Adresse sowie alle Daten, die einen Zugang zu www.stardirekt.de ermöglichen, geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von MUIRFIELD ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.
5. Der NUTZER ist verpflichtet, MUIRFIELD über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu www.stardirekt.de unverzüglich per E-Mail an fragen@stardirekt.de zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zu www.stardirekt.de zu veranlassen. Der NUTZER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
6. Der NUTZER verpflichtet sich, www.stardirekt.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
  - keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
  - keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
  - nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
7. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen hochzuladen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
8. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, die Upload-Funktion und die im Rahmen des Portals angegebenen Kontaktdaten für Werbung zu verwenden.
9. Aktivitäten des NUTZERS, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des Portals www.stardirekt.de vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von www.stardirekt.de für andere NUTZER zu erschweren oder www.stardirekt.de funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von www.stardirekt.de über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von www.stardirekt.de führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, www.stardirekt.de funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich MUIRFIELD eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
10. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von MUIRFIELD nicht gestattet. Es ist untersagt, www.stardirekt.de oder einzelne Seiten von www.stardirekt.de mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von www.stardirekt.de mittels technischer Hilfsmittel (z. B. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
Haftung/Haftungsbegrenzung
1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MUIRFIELD richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt MUIRFIELD keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
2. Die Haftung von MUIRFIELD ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von MUIRFIELD oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MUIRFIELD. Soweit die Haftung von MUIRFIELD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von MUIRFIELD.
3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MUIRFIELD oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MUIRFIELD beruhen, haftet MUIRFIELD – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
4. Die Haftung von MUIRFIELD nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
5. Entstehen dem NUTZER dadurch Schäden, dass er seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, ist MUIRFIELD für derartige Schäden nicht verantwortlich, es sei denn, MUIRFIELD hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
6. Sofern MUIRFIELD zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Geheimhaltung
1. Der NUTZER ist verpflichtet, die Rückabwicklung über MUIRFIELD geheim zu halten, da ein Bekanntwerden Auswirkungen auf das Ergebnis der Rechtsverfolgung zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages haben kann. Auch können durch die Bekanntgabe andere Verfahren gefährdet werden. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt zeitlich unbeschränkt, d. h. auch nach Beendigung der Zusammenarbeit.
2. Die in dieser Klausel 9.6 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für vertrauliche Informationen, bezüglich derer die empfangende Partei nachweisen kann, dass:
  - sie öffentlich sind oder wurden und zwar anders als durch Verletzung der Klausel 9.6 oder
  - sie schon vor Offenlegung durch die andere Partei im Besitz der empfangenden Partei waren oder
  - sie sie von einem unabhängigen Dritten erhalten hat, der das Recht besitzt, diese zu veröffentlichen oder
  - sie selbstständig von der empfangenden Partei entwickelt wurden oder
  - sie zu deren Veröffentlichung von einer Regierungsbehörde aufgefordert wurde, vorausgesetzt, dass die dazu aufgeforderte Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich über diese Aufforderung informiert.
Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://stardirekt.de/datenschutz.
Speicherung dieser Nutzungsbedingungen
1. Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von MUIRFIELD gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER gesondert per E-Mail zugesendet.
2. Diese Nutzungsbedingungen können auch auf den Internetseiten von www.stardirekt.de abgerufen und ausgedruckt werden.
Änderungen der Bestimmungen
1. MUIRFIELD ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs von www.stardirekt.de, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Bei zukünftigen Änderungen wird MUIRFIELD die NUTZER unter der in dem Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.
3. Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen www.stardirekt.de weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass MUIRFIELD die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 14.1 und 14.2 unberührt.
Hinweis gemäß § 36 VSBG
1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
3. MUIRFIELD nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
Schlussbestimmungen
1. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit MUIRFIELD Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von www.stardirekt.de stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
2. Dies gilt insbesondere, sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Bei Verbrauchern gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von MUIRFIELD, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.